Reader Gewaltp NRW online

104 feste Gruppen von Menschen, die jeweils gleich sind. Rechtsextreme argumentieren so und reden von „uns Deutschen“ und meinen, dass „die Ausländer“ ver- schwinden sollen – obwohl es weder „die Deutschen“ noch „die Ausländer“ gibt. Dabei müssen Hassreden nicht einmal emotional aufgeregt sein. Ihre Wirkung kann noch gefährlicher sein, wenn sie in einer rationalen Argumentation verschleiert sind und vielleicht im ersten Augenblick logisch erscheinen. So machen im Netz unzählige Verschwörungstheorien die Runde, etwa die antise- mitischen Verschwörungstheorien rund um den 11. September 2001. Hate Speech und Fremdenhass in sozialen Netzwerken Organisierte Rechte nutzen das Internet für ihre Zwecke: Es ist für sie das ideale Instrument, um sich miteinander zu vernetzen, Propaganda zu verbreiten und Gleichgesinnte anzuwerben. Manchmal sind rechtsextreme Gruppen in sozialen Netzwerken ganz einfach zu erkennen. Sie verherrlichen Hitler oder den Holocaust. Oft ist es aber komplizierter – nicht nur weil Neonazis szenetypische Codes verwenden, sondern auch, weil sie aktiv versuchen, unter nicht-rechten Menschen Vorurteile und Hass zu schüren. Das tun sie auch in unpolitischen Gruppen oder Diskussionen. Und weil die Rechtsextremen gemerkt haben, dass offener Rassismus oder Antisemitismus selten direkt gut ankommen, versuchen sie, die gleichen Ideen anders zu verpacken: Sie verbreiten rassistische Hetze oder Islamfeindschaft unter dem Deckmantel der „besorgten Bürger“, nennen das „legitime Kritik“ und bezeichnen ihre Einstellung als „sachlich“. Rechte knüpfen schon lange an angstbesetzte Themen wie Kinderarmut, Kindesmissbrauch oder Arbeitslosigkeit an – nun haben sie in der Flüchtlingsdebatte eine neue Bühne gefunden. Ihre Argumentation scheint simpel und fast plausibel – wenn sie etwa behaupten, „Ausländer“ seien schuld daran, dass Deutsche keine Arbeit bekämen. In ihrem Misstrauen in staatliche In- stitutionen und ihrer Darstellung von sich als Opfer der Demokratie finden sie mitunter viel Zuspruch. Erhalten sie Gegenwind, stellen Rechtsextreme oder Fremdenfeindliche es so dar, als würde ihr Recht auf Meinungsfreiheit nicht geachtet. Dabei sind sie es, die anderen die Menschenrechte absprechen und die #mundaufmachen gegen Hate Speech Warum wir uns mit Hassreden auseinandersetzen müssen Der Europaratausschuss gegenRassismus und Intoleranz (ECRI) stellt eine starke Zunah- me von fremdenfeindlichen politischen Äußerungen im Netz fest. Fachstellen wie die Amadeu Antonio Stiftung, die seit Jahren anti-demokratische Bewegungen imNetz beobach- ten, sagen, das Problem sei lange Zeit unterschätzt wor- den. Durch die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation wird nun offenkundig, dass rechtes Gedankengut und „Alltagsrassismus“ kontinuierlich vorhanden gewesen zu sein scheinen. Dass Hassreden hochgefährlich sind, weil sie auch Taten nach sich ziehen und sogar als Katalysator dienen, zeigt die zunehmende Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte (bisher 335 in 2015 laut Wikipe- dia, abgerufen am 10.09.15). Unter den Schlagworten bzw. Hashtags #refugees welcome, #mundaufmachen oder #heidepack fordern aktuell viele Prominente auf Facebook oder Twitter dazu auf, sich gegen Hassrede oder Hate Speech im Netz klar zu positionieren. Was ist Hate Speech Hassrede oder Hate Speech definiert Sprach- wissenschaftler Jörg Meibauer als den „sprachlichen Ausdruck von Hass gegen Personen oder Gruppen [...], insbesondere durch die Verwendung von Ausdrü- cken, die der Herabsetzung und Verunglimpfung von ganzen Bevölkerungsgruppen dienen [...]. Hassrede unterscheidet sich vom alltagssprachlichen Begriff der Beleidigung dadurch, dass letztere dann gegeben ist, wenn jemand als Individuum verunglimpft oder herabgewürdigt wird, also nicht als Mitglied einer Grup- pe oder über seine Zugehörigkeit zu dieser Gruppe“ (Amadeu Antonio Stiftung). Die Grenze verläuft also da, wo gegen ganze Gruppen vonMenschen gehetzt wird, statt sich über konkrete Beispiele oder Probleme aufzuregen. Ein weiteres Element von Hate Speech (und der Strategie von Rechtsextremen) ist die Gegenüberstellung von Wir- und Ihr-Gruppen, als gäbe es 6 3/2015 FORUM Szenetypische Codes Auf der Internetseite der polizeilichen Kri- minalprävention des Bundes und der Länder finden sich unter „Themen und Tipps“ im Be- reich Rechtsextremismus Erkennungszeichen und Symbole aus der rechtsextremen Szene. Dazu gehören etwa germanische Runen und Abkürzungen. www.polizei-beratung.de AJS FORUM 3-2015.indd 6 22.09.15 15:53