Reader Gewaltp NRW online

114 Rechtsextremismus als Herausforderung für die Jugendpolitik Bilanz und Perspektiven der vorbeugenden Jugendarbeit. Von Jürgen Schattmann Die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt sowie die Förderung von Toleranz, Interkulturalität und des gegenseitigen Verständnisses sind zentrale Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe, die sich aus dem Kinder- und Jugendhilfegesetz ableiten lassen. Die Angebotspalette der Ein- richtungen und Träger in Nordrhein-Westfalen zeigt deutlich, dass die Jugendhilfe in NRW diesen Anspruch in die Praxis umgesetzt hat. Konzeptionell und im konkreten Handeln lässt sich die demokratische Grundausrichtung der Kinder- und Jugendhilfe erkennen. Im Jahr 2000 setzten die Landesregierung mit ihrem „Bündnis für Toleranz und Zivil- courage – Gegen Gewalt und Fremdenfeind- lichkeit“ und ab 2001 die Bundesregierung mit ihrem Förderprogramm Schwerpunkte in diesem Bereich. Auslöser hierfür war das Anwachsen fremdenfeindlicher und rechtsex- tremer Übergriffe. Die Träger der Jugendhilfe haben diese Programme genutzt, um vermehrt Angebote zur Auseinandersetzung mit rechts- extremen Positionen, zur Förderung interkul- tureller Aktivitäten und zur Entwicklung von demokratischem Bewusstsein in der Praxis umzusetzen. Auch wenn heute rechtsextreme Übergriffe das politische Erscheinungsbild in unserem Land nicht dominieren, gibt es keinen Anlass, diese Bemühungen zu reduzieren. Der fachli- che Diskurs zur Frage, mit welchen konkreten Angeboten die Jugendhilfe zur Vermeidung der Ausbreitung rechtsextremer und fremdenfeind- licher Gesinnung beitragen und gleichzeitig die demokratische Orientierung junger Menschen stärken kann, büßt an Aktualität nicht ein, sondern ist weiterhin ein wichtiger Aspekt der Reflexion über die Weiterentwicklung von Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit. Die Diskussion über die konzeptionellen Fixpunkte einer solchen Arbeit muss sowohl die Rahmenbedingungen der Jugendhilfe – ihre Möglichkeiten und Grenzen – berücksichtigen als auch das gesellschaftspolitische Bedin- gungsgefüge analysieren, das heute Rechtsex- tremismus und Fremdenfeindlichkeit zulässt. Die nachfolgenden drei Punkte markieren aus meiner Sicht einige wesentliche Aspekte der Diskussion über das Thema. Rechtsextremismus und Fremdenfeindlich- keit werden in unserer Gesellschaft immer dann öffentlich diskutiert, wenn Gewalttaten die Öffentlichkeit erschüttern und sie aus ihrer lethargischen Gewissheit vermeintlich stabiler demokratischer Wertvorstellungen und Handlungsmaximen reißen. Darauf folgt in der Regel eine hektische Ursachensuche, die sich an den Tätern und ihren möglichen Motivlagen orientiert. Rechtsextremismus ist dann schnell entweder ein Jugendproblem oder ein Problem mangelnder gesellschaftlicher Integrationskraft – besonders auf dem Arbeitsmarkt. Es lassen sich auch andere Erklärungsmuster finden. Selten geht die öffentliche Problemanalyse so weit, dass sie versucht, auch grundsätzli- chere gesellschaftliche Probleme oder Ursa- chen zu benennen. Bei einer tiefer gehenden Betrachtung gilt es zunächst festzuhalten: Rechtsextremismus und antidemokratische Einstellungen sind weder ein Jugendphä- nomen noch ursächlich das Ergebnis von Bildungsbenachteiligung oder sozialer Ex- klusion. Antidemokratische Einstellungen finden sich vielmehr in allen Schichten und Altersklassen der Bevölkerung. Sie sind auch nicht „typisch deutsch“. Jeder x-beliebige Stammtisch produziert bei der immer wieder aufkommenden „politischen Diskussion“ mehr oder weniger diese Elemente. Einmal sind sie offen fremdenfeindlich, autoritär oder totalitär; ein anderes mal sind sie subtil unde- mokratisch und fremdenfeindlich, bedienen sich des Witzes oder der Herabsetzung, um den eigentlich offensichtlichen Charakter von Fremdenfeindlichkeit oder Rechtsextremismus zu verschleiern. Wissenschaftliche Studien schätzten das latent in der Bevölkerung vorhandene autoritäre und undemokratische Potenzial auf zwischen 5 Prozent und 10 Prozent. Nach den letzten Untersuchungen in NRW bewegt sich das Niveau autoritärer Ein- stellungen unter jungen Menschen sogar auf 20 Prozent. Der Anteil rechtsextremistischer Einstellungen erreichte 8 Prozent. Diese Einstellungen, dieser Mangel an demokratischer Orientierung, bildet den Nähr- boden für rechtsextremistische Propaganda und Gewalttaten – sie reichen aber allein nicht zur Begründung aus. Kommen bei den Menschen Verunsicherungen über ihre Zukunft hinzu, steigt ihre Akzeptanz für gewalttätige und rechtsextreme „Lösungen“. Schon der Aufstieg des Faschismus in den 20er und 30er Jahren hat dies gezeigt: Es waren vor allem die von der Krise besonders stark betroffenen kleinbürgerlichen Schichten, die die Macht- ergreifung der Nationalsozialisten ermöglicht haben. Sie verbanden mit der vermeintlich starken Hand eine Aufwertung ihrer selbst und nahmen dieAbwertung anderer gerne an. Diese Sündenbockphilosophie ist auch heute noch ein Funktionsprinzip, auf dessen Grundlage rechtsextreme und fremdenfeindliche Gesin- nung gedeiht. Zur sozialen Verunsicherung kommt jedoch noch ein weiterer Faktor hinzu: die Komplexität demokratischer Prozesse. Die Dimension des Gesellschaftlichen erscheint im Vergleich zur Dimension des Privaten undurchschaubar, komplex, nicht steuerbar. Gerade bei persönlich als krisenhaft empfundenen Entwicklungen wird die Organisation gesellschaftlicher Ent- scheidungsprozesse vom Einzelnen als unüber- sichtlich empfunden. Die Menschen wollen Entscheidungen, die ihre Situation verbessern und ihnen Perspektiven geben. Subjektiv erle- ben sie aber das Gegenteil: mehr oder weniger folgenlosen Aktionismus der Politik und der gesellschaftlichen Akteure. Die komplizierten Prozesse des politischen Interessenausgleichs werden aus der eigenen Subjektivität heraus als nicht ausreichend bewertet. Sie sind zu mittelbar und zu wenig unmittelbar. Politik darf dieser Stimmung nicht folgen und das System demokratischer Entschei- dungsfindung selbst in Frage stellen, indem solche Stimmungen aufgegriffen werden und mit der Möglichkeit scheinbar einfacher Lösungen geworben wird. Vielmehr ist es erforderlich, die demokratischen Prozesse gerade in ihrer Komplexität zu vermitteln und den unmittelbaren Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die Entscheidungsfindung zu erhöhen. Denn nur was verstanden wird, wird auch akzeptiert. Unmittelbare Subjektivität wird dort zu Gunsten eines gemeinschaftlichen Verantwortungsbewusstseins überwunden, wo der Einzelne auch mitwirken kann. 1. Gesellschaftliches Phänomen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit Thema 3/2003 4