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214 2 2-3/2011 NRW Vielversprechendes Instrument oder Irrweg der Kriminalprävention? Das Projekt ‚Kurve kriegen’ der nordrhein-westfälischen Polizei Mit dem neuen Projekt „Kurve kriegen“ des NRW-Innenministeri- ums (Start: 1.9.) beschäftigte sich am 23. Mai ein Informations- und Diskussionsabend in der Uni- versität zu Köln. Referent war der Innenminister Ralf Jäger persönlich, und er stellte sich im Anschluss an seinen Vortrag den in der Mehrzahl kritischen Fragen. Eingeladen hatte die Deutsche Ver- einigung für Ju- gendgerichte und Jugendgerichtshil- fen (DVJJ) Regi- onalgruppe Nordrhein und der Strafrechtsausschuss des Kölner Anwaltsvereins. Teilnehmer/innen der gut besuchten Veranstaltung kamen aus der Kinder- und Ju- gendhilfe, von Polizei und Justiz. Ralf Jäger informierte zunächst über die Ausgangsüberlegungen und Zielsetzung des Programms „Kurve kriegen“. Laut Jäger ba- siert das Projekt auf den Empfeh- lungen der NRW-Enquetekommis- sion „Prävention“ (wir berichteten im AJS FORUM 1-2011). Dort wurden Früherkennung und frühe Hilfen als notwendige Präventi- onsstrategie angemahnt. Mit der Einrichtung des Projektes – Mo- dellstandorte sind Köln, Aachen, Bielefeld, Duisburg, Dortmund, Hagen, der Kreis Wesel und der Rhein-Erft-Kreis - will die Polizei in NRW verhindern, dass gefähr- dete Kinder und Jugendliche zu Intensivstraftätern werden. Zielgruppen sind daher acht- bis fünfzehnjährige, vorwiegend straf- unmündige Jungen und Mädchen, die bereits mehrfach mit Straftaten aufgefallen sind. Als Richtschnur für die Auf- nahme ins Programm gelten min- destens eine Gewalttat oder drei schwere Eigentumsdelikte im zu- rückliegenden Jahr. Diese Kinder sollen zwei Jahre intensiv betreut werden in der Hoffnung, dass da- mit eine drohende kriminelle Ent- wicklung frühzeitig abgewendet werden kann. Die pädagogischen und psychologischen Maßnahmen sollen individuell auf die persönliche Proble- matik zugeschnit- ten sein – denkbar sind zum Beispiel S o z i a l e s - o d e r Coolness-Training, Lernhilfen oder auch ein Sportkurs. Die Angebote sol- len rasch vermit- telt, sonst oft übliche Wartzeiten verkürzt undAbläufe beschleunigt werden. Auf jede Straftat soll umgehend pädagogisch reagiert werden. Die Teilnahme am Projekt ist freiwillig – immerhin handelt es sich um strafunmündige Kin- der. Die Eltern müssen daher für die Teilnahme motiviert und sie müssen in die Arbeit einbezogen werden. Minister Jäger betonte, dass das Projekt „Kurve kriegen“ nicht in Konkurrenz, sondern in Ergän- zung zu bisherigen Jugendhilfe- maßnahmen stehe. Vorgesehen ist eine gemeinsame Umsetzung des Programms durch Polizei und Kommunen. Die pädagogischen Maßnahmen und therapeutischen Hilfen sollen wie bisher über das zuständige Jugendamt geleistet werden. Damit die Kommunen nicht zusätzlich finanziell belastet werden, stellt das Innenministeri- um ab 2012 pro Jahr 9 Mio. (2011: 4,75 Mio.) für Personal- und Sachkosten an den acht Modell- standorten zur Verfügung. Geplant ist, in jedem Modell- standort eine pädagogische oder psychologische Fachkraft in das Polizeiteam einzubinden. Die Fachkräfte sollen möglichst von einem freien Träger der Jugend- hilfe für dieseAufgabe freigestellt und von der Polizei per Dienstver- trag für die zweijährige Projektzeit angestellt werden. Dienstort und Federführung des Programms liegen also bei der Polizei. Diese „behält dadurch auch die Wirk- samkeit der Hilfemaßnahmen kontinuierlich im Blick“ (Presse- information des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW vom 01.04.2011). Abschließend betonte Jäger, dass er nicht über Strukturen und Zuständigkeiten diskutieren möchte, aber genau diese Punkte stießen auf erhebliche Kritik in der anschließenden Diskussion . Der Kriminologe Prof. Michael Walter befürchtet die Dominanz von polizeilichen Ordnungsvor- stellungen und damit eine, auch rechtsstaatlich problematische „Verpolizeilichung“ der Gesell- schaft. Von vielen wurde massive Kritik an der Federführung durch die Polizei und dem darin zum Ausdruck gebrachten Misstrauen des Innenministeriums gegenüber der Kinder- und Jugendhilfe bzw. den kommunalen Kämmerern geäußert. Jäger begründete die Ansiedlung des Projekts bei der Polizei mit dem „Opferschutz“, der – so konnte man es heraushö- ren - durch die Jugendhilfe nicht ausreichend gewährleistet sei. Einige Teilnehmer wiesen dieses ihrer Meinung nach “Ausspielen“ von Opferschutz (Polizei) und Täterprävention (Jugendhilfe) entschieden zurück. Auch die Ju- gendhilfe habe die Opfer im Blick. Weitgehend einig waren sich die anwesenden Fachkräfte, dass viele Kommunen zu wenig Mittel für notwendige Jugendhilfemaß- nahmen haben. Das führe dazu, dass auch für die kleine Gruppe der intensiv delinquenten Kinder Geld fehle. Das Projekt „Kurve kriegen“ – das imWesentlichen aus der Ko- ordination, der Netzwerkbildung und der Zurverfügungstellung von Geldern besteht – hätte man bei der Jugendhilfe ansiedeln können und müssen. Selbst das Misstrauen gegenüber den kommunalen Käm- merern hätte man berücksichtigen können, indem man den Modell- kommunen projektbezogene Geld- er zur Verfügung gestellt hätte. Die Problemanalyse von Ralf Jäger, wonach die Steuerung nach dem Jugendhilfeplan in den Kom- munen oft unzureichend verlaufe, wurde unter anderem von Prof. Walkenhorst geteilt. Die Struk- turprobleme in den Institutionen ähnelten häufig den mangelhaften Strukturen in den betroffenen Fa- milien. Aber wo läge der Mehrwert bei einer Federführung durch die Polizei? Die Polizei wolle schein- bar kontrollieren und überwachen. Damit aber würden wieder einmal Verantwortung und Zuständigkeit hin- und hergeschoben. Andere Teilnehmer sahen in der Initiative des Innenministeriums ein Zurück- fallen in Zeiten, in denen sich die Polizei für alles zuständig fühlte. Immerhin habe man in NRW eine Strategie und einen entsprechenden Erlass, wonach die Polizei nicht für Pädagogisches zuständig sei. Es tauchte die Frage auf, warum sich nicht auch Jugend- und Schul- ministerium an einem solchen Pro- jekt beteiligen und gemeinsam das Projektgeld zur Verfügung stellen. Schließlich empfehle es sich ja auch vor Ort, dass Jugendhilfe, Polizei und Schule gemeinsam mittelgebundene Projekte entwi- ckeln und durchführen. Sozusagen als Antwort auf die Diskussion betonte Innenminister Ralf Jäger abschließend, dass er sich am Ende der zweijährigen Laufzeit des Modellprojektes wünsche, dass eine Umschichtung der Aufgaben auf die Jugendhilfe erfolge. Zunächst soll aber die geplante wissenschaftliche Eva- luation abgewartet werden. Carmen Trenz (AJS) Carmen Trenz Referentin bei der AJS NRW für Gewaltprävention/ Jugendkriminalität AJS Forum 2-11neu.indd 2 04.08.11 12:57